Ein diffuses Gefühl von Unsicherheit und Furcht treibt viele Menschen um. Sie hören von Messerangriffen und lesen von Diebstählen. Dabei ist die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz sogar gesunken.
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Unter deutscher Kolonialherrschaft kam es zum Völkermord an den Stämmen Herero und Nama im heutigen Namibia. Ein möglicher Prozess gegen die Bundesregierung ist aber weiter nicht in Sicht.
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Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor mehr als zwölf Jahren wird wohl unaufgeklärt bleiben. Zwei Gerichtsprozesse und viele Gutachten haben nichts ergeben. Die Ermittler ziehen nun einen Schlussstrich.
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Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Eine missratene Liebeserklärung wird für eine Münchener "Künstlerin" nun aber teuer.
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Österreich will ernst machen und das CSU-Projekt juristisch zu Fall bringen. Die Vertragsverletzungsklage Österreichs gegen Deutschland wegen der deutschen Pkw-Maut ist heute beim EuGH eingegangen.
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Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
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Strafbefehle müssen in die Sprache des Adressaten übersetzt werden. Sonst beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen, entschied der EuGH.
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