Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen in ihrer Heimat ernsthafte Gefahren drohen. Ein mangelhaftes Gesundheitssystem und keine angemessene psychologische Betreuung begründen darauf aber keinen Anspruch, so der Generalanwalt.
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Nach BMW sind die Fahnder der Europäischen Kommission im Zuge des Kartellverdachts auch bei den deutschen Autoherstellern Daimler, Audi und VW vorstellig geworden. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist nach wie vor offen.
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Zwei Frauen traten in Kontakt mit einem Schlägertrupp, der daraufhin ihren Ex-Partner verprügelt und nackt im Wald ausgesetzt haben soll. Der Richter schenkte der skurrilen Schilderung der Ereignisse aber wenig Glauben.
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Weil er rund 30 Waffen illegal in seinem Haus hortete, rückte das SEK bei einem Reichsbürger an. Am Ende war ein Beamter tot, zwei weitere verletzt. Nun wurde der Mann wegen Mordes verurteilt.
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Im vergangen Jahr sorgte das LG Hamburg mit dem deutschlandweit ersten Urteil zur Linkhaftung für Furore. Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, der haftet, entschied das LG. Nun entschärft es seine Rechtsprechung.
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Die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg haben einen weiteren früheren SS-Wachmann eingeholt. In Frankfurt ist ein 96-Jähriger angeklagt - wegen Beihilfe zum Mord. Er ist verhandlungsfähig. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet das Landgericht.
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Das BVerfG hat einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic im Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Sie war der Auffassung, die Bundesregierung hätte ihre parlamentarische Frage falsch beantwortet.
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Um die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer war es ruhig geworden. Nun legt Daimler Zahlen vor und facht die Debatte ganz nebenbei wieder neu an.
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