Nach Stillstand gibt es in der Ampel eine Einigung, wie LTO vorab erfuhr. Statt Vorratsdatenspeicherung soll das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren kommen. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden.
Die Ampel-Koalition hat sich nach LTO-Informationen auf das Quick-Freeze-Verfahren statt der Vorratsdatenspeicherung sowie bei dem mietrechtlichen Vorhaben zur Preisbremse geeinigt. Dem war ein langer Streit vorausgegangen. Beide Vorhaben waren im Koalitionsvertrag verabredet, über Monate gab es Stillstand. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hielt gegen Kritik an seinem Vorschlag zu Quick Freeze statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung fest. Umgekehrt gab es keine Zustimmung bei der Ende 2025 auslaufenden Mietpreisbremse, ein SPD-Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dafür musste sich Buschmann anhören, er nehme den Mieterschutz "in Geiselhaft".
Der Stillstand zog sich, den Quick-Freeze-Entwurf legte Buschmann bereits Ende 2022 vor. Statt der unter anderem vom EuGH beanstandeten Vorratsdatenspeicherung in der Breite, funktioniert Quick Freeze anlassbezogen. Liegt der Verdacht für bestimmte schwere Straftaten vor, kann grundsätzlich erst nach Richterbeschluss die Sicherung noch vorhandener bzw. künftig anfallender IP-Adressen angeordnet werden. Sie werden "eingefroren". Ab dann haben Strafverfolgungsbehörden maximal einen Monat Zeit, einen weiteren Richterbeschluss zu erwirken, damit sie die eingefrorenen Daten zur Auswertung erhalten.
"Durchbruch bringt Rechtssicherheit"
Nun gibt es auf Kabinettsebene einen politischen Durchbruch. Die Themen sollen nun als konkrete Gesetzesvorschläge ins Kabinett kommen.
Der FDP-Rechtspolitiker Thorsten Lieb zeigte sich sehr erfreut über die Einigung, die vor allem nun Rechtssicherheit zu den beiden Themen bringe. "Mit dem Quick-Freeze-Verfahren werden die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes endlich rechtssicher umgesetzt. Den Ermittlungsbehörden wird nach jahrelanger Unsicherheit endlich ein nutzbares Instrument zur Verfügung gestellt."
Er begrüßt auch die Einigung zur Mietpreisbremse bis 2029. "Damit reagieren wir angemessen auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten. Daher ist es richtig, dass wir die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Kappungsgrenze und Mietspiegel nicht ändern", so Lieb.
Später mehr Einzelheiten bei LTO.
Einigung nach langem Streit zwischen FDP und SPD: . In: Legal Tribune Online, 10.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54296 (abgerufen am: 16.11.2024 )
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