Das Bundeskabinett wird sich in dieser Woche trotz einer demnächst ablaufenden Frist der EU-Kommission voraussichtlich noch nicht mit dem innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Eine umstrittene EU-Richtlinie schreibt die Vorratsdatenspeicherung vor. Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern - für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen.
Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung in Deutschland gekippt. Seitdem konnte sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf eine Neufassung einigen. Zuständig ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hatte Anfang 2011 einen Vorschlag vorgelegt, der dem unionsgeführten Innenministerium aber nicht weit genug geht.
Regierungssprecher Seibert sagte weiter, er sei zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung bei diesem "zugegeben sehr schwierigen Thema" kommt. "Es ist für ein wichtiges europäisches Mitgliedsland wir die Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar, auf Dauer eine europäische Richtlinie nicht umzusetzen". Die EU-Kommission hatte Berlin mit Wirkung vom 26. März eine Frist von einem Monat gesetzt.
Am Donnerstag nächster Woche läuft diese ab. Danach könnte die Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen dann Strafzahlungen in Millionenhöhe.
dpa/age/LTO-Redaktion
Umstrittene EU-Richtlinie: . In: Legal Tribune Online, 16.04.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6007 (abgerufen am: 19.11.2024 )
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