VG Braunschweig: Erhöhte Steuer für Kampf­hunde recht­mäßig

"Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!" Trotz dieser Warnung fuhr ein Mann mit seinem Range Rover in die Waschanlage ein. Danach war sein Auto kaputt – und der Betreiber der Waschanlage muss dafür zahlen, so der BGH.

Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste selbst verantwortlich.

Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.

Eigentlich war die Regelung aus dem Gesetzentwurf der Regierung, wonach Anwälte künftig nicht über das beA mit den Finanzämtern kommunizieren dürfen, gestrichen. Doch nun gab es eine überraschende Kehrtwende zulasten der Anwaltschaft.

Ein Formfehler bremste im Juli die umstrittene bayerische Regelung zum Abschuss von Wölfen kurzerhand aus. Nun gilt das Regelwerk wieder - und wird damit wieder ein Fall für die Justiz.

Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh allein sei kein Beweis.