Umstrittene Urheberrechtsreform: Erste Klagen sind geplant

Am 1. August 2021 ist die Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Der Bundestag hatte die Reform im Mai beschlossen. Künftig sind Online-Plattformen wie Youtube, Facebook und Tik-Tok für alle Inhalte, die sie zugänglich machen, grundsätzlich urheberrechtlich verantwortlich. Inhalte, die dort hochgeladen und geteilt werden, müssen lizensiert oder gesetzlich erlaubt sein. Ist das nicht der Fall, muss der Plattformbetreiber dafür sorgen, dass die Inhalte nicht verfügbar sind. 

Deshalb werden Plattformen auch die umstrittenen Uploadfilter einsetzen müssen. Mit diesen Filtern prüfen die sozialen Netzwerke Inhalte, die Nutzer hochladen - um sie dann womöglich zu blockieren.

Kritik hat es von vielen Seiten gegeben. Kritiker sehen vor allem die Kunst- und Meinungsfreiheit durch die Uploadfilter gefährdet. "Da die neuen Haftungsregeln auch den Einsatz von Uploadfiltern umfassen, befürchten wir, dass es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetzesentwurf durch den Bundestag in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird“, sagt Julia Reda, Urheberrechtlerin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die GFF kündigte deshalb schon am vergangenen Sonntag in einer Mitteilung an, eine mögliche Klage zu prüfen.

Mit der Urheberrechtsreform setzte Deutschland Vorgaben der Europäischen Union (EU) um: die hochumstrittene EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EU-RL 2019/790 vom 17. April 2019 "Digital Single Market", kurz DSM-Richtlinie) und die sogenannte Online-SatCab- Richtlinie (EU-RL 2019/789 vom 17. April 2019), bei der es um den EU-weiten Zugang zu Rundfunkinhalten geht. Bis zum 7. Juni 2021 mussten die EU-Staaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Da das nicht alle getan haben, geht die EU-Kommission jetzt gegen 23 Staaten vor.

cp/LTO-Redaktion