Ein Stacheldrahtzaun wird bereits gebaut. Jetzt setzt Ungarn zudem auf den Einsatz von speziellen Grenztruppen, bestehend aus Polizisten. Bald könnte sogar die Armee beteiligt werden.
Ungarn stellt sechs sogenannte "Grenzjäger"-Einheiten auf. Die 2.100 Mann starke Truppe soll aus den Reihen der Polizei gebildet werden und Mitte September einsatzbereit sein, erklärte der ungarische Landespolizeikommandant Karoly Papp am Mittwoch vor der Presse in Budapest. Die "Grenzjäger" würden auf der Grundlage des Polizeibefugnisgesetzes agieren, fügte Papp hinzu. Dies bedeute, dass es keinen Schießbefehl im Umgang mit den Flüchtlingen gebe.
Ungarn errichtet derzeit an der Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Grenzzaun, dessen erste Sperrlinie - ein bis zu eineinhalb Meter hoher Stacheldraht - fast fertiggestellt ist. Ungarn liegt auf der sogenannten Balkan-Route, über die Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten und Afghanistan in die Mitte Europas kommen. Ungarn ist für sie Transitland und kein Zielland.
Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban fährt seit Monaten eine harte fremdenfeindliche Kampagne. Indes erwägt seine Regierung, auch die Armee gegen die Flüchtlinge einzusetzen. Wie ungarische Medien am Mittwoch berichteten, könnte sich das Parlament in der nächsten Woche mit den nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen befassen.
dpa/una/LTO-Redaktion
Flüchtlinge: . In: Legal Tribune Online, 26.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16716 (abgerufen am: 19.11.2024 )
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