Freihandelsabkommen TTIP: EU stellt Textvorschläge ins Netz

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zahlreiche Papiere zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Mit den Positionspapieren zu verschiedenen industriellen Gebieten wurden zum ersten Mal Dokumente zum strittigen Abkommen mit den USA frei zugänglich gemacht.

Handelskommissarin Cecilia Malmtröm stellte die Dokumente am Mittwoch in Brüssel vor. Die Kommission spricht von einer Transperenz-Initiative. Von nun an stehen zu Bereichen wie zum Beispiel der Textil-, Auto- oder Chemieindustrie, um die es in dem Abkommen geht, Textvorschläge auf der Seite der Kommission zum Abruf bereit. Ein "Readers Guide" soll zudem zur Verständlichkeit der teils sehr kompliziert formulierten Papiere beitragen, ebenso gibt es für jedes Themengebiet eine Übersicht, die jeweils die Ziele der EU in leicht verständlicher Sprache benennen.

Interessierte können sich damit auch von offizieller Seite über die durch TTIP bezweckten Änderungen in Bereichen wie der Textil-, Auto-, oder Chemieindustrie informieren. Auch zu dem besonders in der Kritik stehenden Vorhaben, Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren zu schaffen, gibt es ein achtseitiges Positionspapier. Es sei wichtig, dass jeder sehen und verstehen kann, was sich die EU vom Freihandelsabkommen verspreche, so Malmström.

Konkrete Regelungen finden sich allerdings nicht unter den Dokumenten. Die Verhandlungen mit den USA sind schließlich noch im vollen Gange. Daher stehen bislang nur Textvorschläge zum Abruf bereit.

una/LTO-Redaktion