Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten begonnen. Donald Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz.
Der State Supreme Court hat am Montag in New York den Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin eröffnet. Die Staatsanwaltschaft legt dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Last, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Zahlungen zu vertuschen. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auf der Agenda des ersten Prozesstages stand die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Zuvor wurde über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen möglicherweise eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die aber zur Bewährung ausgesprochen werden könnte. Bereits vor über einem Jahr war die Anklage gegen Trump erhoben worden. Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut bei der Präsidentschaftswahl antritt, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Trump äußerte sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagte: "Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben."
Trump soll im Jahr 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben. Sie hatte behauptet, eine Affäre mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet dies, gibt aber zu, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
dpa/lmb/LTO-Redaktion
Schweigegeld an Pornodarstellerin: . In: Legal Tribune Online, 15.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54337 (abgerufen am: 20.11.2024 )
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