Acht Experten aus ganz Deutschland sollen die umstrittene Justizreform in Rheinland-Pfalz auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es insbesondere um die im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vorgesehene Fusion der beiden Oberlandesgerichte (OLG) und Generalstaatsanwaltschaften des Landes in Zweibrücken auf Kosten des Justizstandorts Koblenz.
Bei ihren Sparvorschlägen, die bis zum Frühling 2012 erwartet würden, sei die Kommission mit Fachleuten aus ganz Deutschland völlig frei, teilte das Justizministerium am Dienstag in Mainz mit. Vorgabe der rot-grünen Landesregierung ist aber, dass mit Blick auf die Schuldenbremse jährlich 2,7 Millionen Euro eingespart werden.
Zu dem schon früher bekanntgegebenen Kommissionsleiter, dem rheinland-pfälzischen Ex-Bundesratsminister Hermann Hill (CDU), gesellt sich der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der Bremer OLG-Präsident Wolfgang Arenhövel. Weitere Mitglieder sind der frühere nordrhein-westfälische SPD-Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann, die Präsidentin des Kammergerichts Berlin, Monika Nöhre, sowie die ehemalige Hamburger Justizstaatsrätin Carola von Paczensky.
Hinzu kommen der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Eckhart Pick, der ehemalige rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Walter Rudolf und ein langjähriger Abteilungsleiter im Mainzer Finanzministerium, Alf Stephan.
Justizminister Jochen Hartloff (SPD) sagte: "Uns war es wichtig, dass die Mitglieder des Gremiums unabhängig sind und bislang noch nicht in die Diskussion involviert waren." Die Landesregierung sei daran interessiert, "dass sämtliche Positionen einschließlich der Einwände aus dem Kreis der Koblenzer Justiz, der Stadt und der Region Koblenz, den Personal- und Richtervertretungen, den Gewerkschaften und Verbänden in die Abwägungen Eingang finden". Das "Expertengremium Justizstrukturreform" könne auch weitere Fachleute hinzuziehen.
Die geplante Gerichtsfusion und der massive Koblenzer Protest dagegen hatten bundesweit Wellen geschlagen. In Reaktion darauf kündigten Hartloff und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor einer Woche die Einsetzung der Expertenkommission an, um nach ihren Worten den Streit zu versachlichen. Wenn die Vorschläge der Fachleute vorliegen, ist es an der Landesregierung, darüber zu entscheiden, ob sie tatsächlich umgesetzt werden.
dpa/ssc/LTO-Redaktion
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Streit um OLG Koblenz: . In: Legal Tribune Online, 16.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4036 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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