Irland stellt sich gegen EU-Kommission: Iri­sches Par­la­ment unter­stützt Wider­spruch gegen Apple-Ent­schei­dung

Lange diskutierten die Abgeordneten in Dublin. Doch das Endergebnis war eindeutig: Das irische Parlament unterstützt rechtliche Schritte der Regierung gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Steuerdeal zwischen Irland und Apple. Nach einer zehnstündigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 93 zu 36 Stimmen am späten Mittwochabend.

Ende August hatte die EU-Kommission angeordnet, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern in dem Land nachzahlen muss. Die irische Regierung hatte Widerspruch gegen die Entscheidung aus Brüssel angekündigt. Mit der Abstimmung vom Mittwoch stellte sich nun auch die Mehrheit der Parlamentarier hinter die Regierung von Ministerpräsident Enda Kenny. Der zeigte sich am Mittwoch erneut unbeeindruckt von der Entscheidung der EU-Kommission. Die sei "so grundlegend falsch und schädlich, dass es einer unmittelbaren, klaren und deutlichen Reaktion bedürfe", zitierte ihn die Irish Times.

Kritik kam vom CSU-Finanzexperten im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Ich bin von diesem Votum sehr enttäuscht", sagte er. Das Ergebnis mache deutlich, dass es "in Irland an jeglichem Unrechtsbewusstsein mangelt". Die irische Regierung habe bewusst versucht, Beihilferecht zu umgehen.

Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben.

dpa/nas/LTO-Redaktion