Die Sterbehilfe in Deutschland soll neu geregelt werden - aber wie? Es gibt liberale Vorstellungen - doch andere warnen vor einer neuen Normalität. Das ist in einer Bundestagsdebatte deutlich geworden.
Die Abgeordneten des Bundestags haben kontrovers über eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland debattiert. In erster Lesung wurden am Freitag drei fraktionsübergreifende Entwürfe ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Entwürfe, über die die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, sollen nun in den Bundestagsausschüssen weiter beraten werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe als verfassungswidrig eingestuft. Dies verstieß demnach auf das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Urteil stieß eine Tür für organisierte Angebote auf.
Mehrere Abgeordnete setzten sich nun im Bundestag für einen Gruppenantrag ein, der eine Stärkung der Suizidprävention vorsieht. Es solle nicht als normales Mittel empfunden werden, das Leben zu beenden, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder, der für diese Gruppe sprach.
Katrin Helling-Plahr (FDP) warb für einen weitergehenden Gesetzentwurf. Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod soll so legislativ abgesichert werden. Klargestellt werden solle, "dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist", so der Entwurf.
Eine weitere Gruppe hatte den Entwurf eines "Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben" vorgelegt. Es soll Betroffenen sicheren Zugang zu bestimmten Betäubungsmitteln eröffnen.
dpa/cp/LTO-Redaktion
Erste Lesung hat stattgefunden: . In: Legal Tribune Online, 24.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48848 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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