Ex-Rechtsausschuss-Vorsitzender ohne Maske im ICE: AfD-Poli­tiker Brandner sorgt für Poli­zei­ein­satz

19.08.2020

Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat einen Polizeieinsatz im ICE ausgelöst. Er wollte der Aufforderung eines Schaffners, seine Maske zu tragen, nicht nachkommen. Er wollte wohl lieber an einer Nussschnecke knabbern und es sich danach "überlegen".

Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist ohne Maske im ICE gefahren und hat damit einen Polizeieinsatz in dem Zug ausgelöst. Das bestätigten am Mittwoch Sprecher von Bahn und Bundespolizei, nachdem der Bundestagsabgeordnete selbst den Vorfall vom 12. August über Twitter öffentlich gemacht und die Nachrichtenportale t-online.de und Der Westen über den Vorfall berichteten.

Wie ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch sagte, wurden die Beamten nach einem Hilfeersuchen der Deutschen Bahn aktiv, da sich zwei Fahrgäste in dem Zug von Berlin nach Binz auf Rügen geweigert hätten, Mund-Nase-Schutz zu tragen. Die Bundespolizisten seien bei einem Halt im vorpommerschen Pasewalk zugestiegen. Während eine Frau ein Attest habe vorweisen können, sei der Mann erst auf einer Zugtoilette aufgespürt worden. Nach mehrmaliger Aufforderung habe dieser dann die Tür geöffnet, die Maske angelegt und habe so weiterreisen können. 

Brandner beschrieb den Zwischenfall auf Twitter. Er habe im Zug gerade an einer Nussschnecke geknabbert, als ihn der Schaffner aufgefordert habe, den Mund-Nase-Schutz aufzusetzen. Er habe dann geantwortet: "Esse gerade, geht nicht, danach überleg ich's mir." Dann habe der Schaffner die Polizei gerufen. Auf Anfrage erklärte Brandner, er habe die Polizisten gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Maskenpflicht durchgesetzt werden sollte. Diese hätten dann auf das Hausrecht der Bahn verwiesen. Weitere Folgen habe der Zwischenfall nicht gehabt, "sie haben nicht einmal meine Personalien aufgenommen", sagte Brandner. Er sei mit einer Mitarbeiterin im Zug auf dem Weg nach Greifswald gewesen. 

Einen Zwangsstopp habe es nicht gegeben, sagte der Sprecher der Bundespolizei. Doch habe der Halt etwas länger gedauert als üblich. Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, sei nochmals eindringlich belehrt worden, dass das Tragen der Maske im Zug eine zwingende "Beförderungsvoraussetzung" sei. Dann hätten die Beamten in Anklam den Zug wieder verlassen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ex-Rechtsausschuss-Vorsitzender ohne Maske im ICE: . In: Legal Tribune Online, 19.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42542 (abgerufen am: 22.11.2024 )

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