Löschen von Hassbotschaften bei Facebook & Co.: EU macht Druck

Die EU drängt soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zum Löschen von Hassbotschaften im Internet. "Hasskommentare sind einfach nicht akzeptabel", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am vergangenen Freitag in Luxemburg. Sie habe mit den großen Anbietern eine Kooperation bei diesem Thema vereinbart. In Luxemburg tauschten sich die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web aus und sprachen über Erfolgsrezepte ("best practice").

Bislang löscht Facebook zwar als pornografisch angesehene Inhalte, aber keine Hasskommentare. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, niemand könne verstehen, "warum Facebook freizügige Fotos innerhalb von 24 Stunden löschen kann, aber keinen Aufruf zum Mord." Nach den Worten Jourovas ist es leichter, Fotos nackter Kinder zu entdecken. "Aber die Definition von Hassbotschaften, die entfernt werden müssen, ist schwieriger", sagte die EU-Kommissarin.

Meldestellen sollen installiert werden

Maas informierte die Minister über eine deutsche Initiative gemeinsam mit den großen Internetanbietern. Nach seinen Worten haben solche Hassbotschaften in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen, etwa Mordaufrufe gegen Flüchtlinge. "Facebook, Google, Youtube und Twitter haben auch eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge gelöscht werden", sagte Maas. "Das ist bisher noch nicht in ausreichenden Maße der Fall." 

In Deutschland sollen Meldestellen entstehen. Dort können Nutzer Hinweise auf solche Kommentare geben, die dann an die Betreiber von Plattformen weitergegeben werden. Bis Ende des Jahres soll es dabei wesentliche Fortschritte geben. Facebook hat sich bereits dazu bereiterklärt, rassistische Kommentare schärfer zu kontrollieren und sich auch finanziell an Maßnahmen zu beteiligen. Doch Kritiker warnen auch davor, Facebook als eine Art Hilfspolizei zu installieren.

Die Minister einigten sich bei dem Treffen auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzrichtlinie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dabei geht es um den Schutz der Daten von Bürgern beim Informationsaustausch der Polizei und Justiz. Dieser Teil der geplanten Datenschutzreform muss noch mit dem EU-Parlament endgültig ausgehandelt werden. Das gesamte Paket der Datenschutzreform soll bis Jahresende fertig sein, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit.

dpa/age/LTO-Redaktion