Ärger um neue GEZ-Gebühr: Dro­gerie Ross­mann klagt gegen Rund­funk­bei­trag

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - ARD und ZDF reagieren jetzt.

Ist die ARD-ZDF-Reform verfassungsgemäß und stoppt sie den Rundfunkbeitrag? Bleibt Polizisten die Fotofahndung mittels Biometrie verboten? Wie gerecht sind die US-Wahlen? Dies und mehr in Folge 18 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage”

Die Länderchefs schieben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Bei den TV- und Radioprogrammen soll einiges umgebaut werden - mit klaren Fristen. Ein Überblick über die umstrittenen Änderungen. 

Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber die Finanzierungsfrage nicht geklärt. Es kommen Einschnitte mit ungewissem Ausgang und ein neues Rundfunkurteil naht am Horizont, meint Wolfgang Schulz.

Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei ihrem Treffen in Leipzig suchten die Ministerpräsidenten nach Lösungen für zentrale Herausforderungen, u.a. der Migration. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.

Nicht ausgewogen, vielfältig oder sparsam – das hält eine Klägerin vor dem VG Freiburg vom Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zahlen muss sie aber trotzdem, so das Gericht. Das Programm sei nicht "offenkundig" mangelhaft.