Justizministerium bestätigt Dienstenthebung: Ermitt­lungen gegen Richter wegen War­nung eines Ver­däch­tigen

Ein Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist wegen möglicher schwerer Dienstvergehen vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Entscheidung des zuständigen Richterdienstgerichts sei auf Antrag des Justizministeriums im Dezember gefallen, sagte am Dienstag ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. Solche disziplinarrechtlichen Schritte seien sehr selten.

Wie der SWR berichtet, soll er einen Verdächtigen vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben. Dieser soll sich danach für mehrere Monate ins Ausland abgesetzt haben. Außerdem wird dem Richter vorgeworfen, lange Zeit unerlaubt neben seiner Richtertätigkeit Rechtsberatung geleistet zu haben.

Dem Bericht zufolge sehe es das Ministerium als wahrscheinlich an, dass die Vorwürfe zutreffen und der Richter entlassen werde. Auch das Dienstgericht teile diese Einschätzung, heißt es. Daher seien neben der Dienstenthebung auch die Bezüge des Richters vorläufig auf die Hälfte gekürzt worden. Ihm könne aber auch der Verlust der kompletten Bezüge und der Pensionsansprüche drohen. Das Richterdienstgericht war für Rückfragen zunächst nicht zu erreichen.

Auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde. Es bestehe der Verdacht auf Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Rechtsbeugung, erklärte der Sprecher, ohne Details zu nennen. Bereits im Oktober 2017 seien private und dienstliche Räumlichkeiten des Mannes durchsucht worden.

dpa/mam/LTO-Redaktion