Prozess um "Pussy Riot": Gericht vertagt Berufungsverfahren

Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände einen Weihnachtsbaum auf. Die wollte aber gar keinen - und hatte einen Zaun. Nun ist er verurteilt worden.

Weil sich eine Schöffin während der Hauptverhandlung offenbar private Notizen machte, stellte der Angeklagte einen Befangenheitsantrag. Zu Recht, wie nun das LG Dortmund entschied.

Donald Trump steht vor dem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess? Die Entscheidung hat ein New Yorker Richter nun zunächst auf den 19. November vertagt.

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen bei Magdeburg setzte der frühere Landtagspräsident Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt einen Tweet ab – mit Folgen: Er soll nun 18.000 Euro Strafe zahlen.

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Für ihn stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sowie die AfD. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht für zusammenlebende Paare, der Einsatz englischsprachiger Dokumente ohne Übersetzung - und ein Pflichtverteidiger ohne Antrag “ab der ersten Stunde”: Das BMJ will die StPO moderner machen.