OLG Oldenburg mit Ausnahme vom Verbot der Kinderehe: Ver­lust des Auf­ent­halts­recht als beson­derer Här­te­fall

Seit Sommer vergangenen Jahres gilt jedoch das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Heiraten darf man danach grundsätzlich erst ab einem Alter von 18 Jahren. Auch die früher mögliche Ausnahmegenehmigung für eine Heirat ab 16 Jahren gibt es nicht mehr.

Minderjährige sollen dadurch vor zu früher Heirat geschützt werden. Hat einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Ehe nach dem Gesetz automatisch unwirksam. Eine Ehe, die von einem der Partner im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde, soll im Regelfall durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen kann nach dem Gesetz allerdings von einer Aufhebung abgesehen werden. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Ehen nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden.

Das OLG nahm im Fall der beiden Rumänen nun einen besonderen Härtefall an und sah von der Aufhebung der Ehe ab. Ohne die eheliche Verbindung hätte die junge Frau kein Aufenthaltsrecht mehr gehabt. Hinzu kam im vorliegenden Fall, dass die Eheschließung nach Auffassung des Gerichts ohne Zwang erfolgte. Ebenso hatten die Eheleute vor Gericht erklärt, für den Fall der Aufhebung der Ehe so bald wie rechtlich möglich wieder heiraten zu wollen. Darüber hinaus berücksichtigte das Gericht, dass die Ehefrau im Dezember 2018 volljährig wird. 

acr/LTO-Redaktion