OLG München zum Rapper Kollegah: Baye­ri­scher Rund­funk muss Pod­cast nicht abän­dern

Auf den letzten Metern der Ampel-Legislatur ist noch eine Richterstelle am BVerfG nachzubesetzen. Das soll auch noch was werden, heißt es in Berlin. Vieles deutet auf eine Richterin mit bayerischen Wurzeln hin.

Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden will, war schon länger bekannt. Doch dass es ihn in den Bundestag zieht, kommt überraschend. Was nun aus der “Hochstufung” der AfD wird, ist offen.

Mit deutlicher Mehrheit distanzierte sich vorige Woche die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer auf ihrer Mitgliederversammlung von ihrem Rechtsaußen-Mitglied Ulrich Vosgerau. Christian Rath beschreibt, wie es dazu kam, und ordnet ein.

Behandlungen und operative Eingriffe, die nur der äußerlichen Veränderung dienen, werden oft mit Vorher-Nachher-Bildern beworben. Wenn es sich nicht um medizinisch indizierte Eingriffe handelt, ist das verboten, so das OLG Hamm.

Kasia Lenhardt ist tot, doch die Mutter der Ex-Freundin von Fußballer Jérôme Boateng führt den juristischen Kampf weiter. Vor dem KG Berlin wollte sie Äußerungen, die Boateng über ihre Tochter getätigt hatte, verbieten lassen – erfolglos. 

Juraprofessor Kai Ambos war bei "Jung & Naiv". Nach außen hin lässig im Shirt, inhaltlich aber mehr als staatstragend: Man hätte mehr aus dieser thematisch spannenden, aber schwer verdaulichen Folge machen können, findet Lorenz Leitmeier.