OLG Frankfurt zu arrangierter Ehe: Tren­nungs­un­ter­halt auch ohne früheres Zusam­men­leben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, "dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen oder zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist." Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einer getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt zugesprochen (Beschl. v. 12.07.2019, Az. 4 UF 123/19).

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau von ihrem Mann Trennungsunterhalt verlangt. Die Ehe war nach den Angaben des Gerichts von den Eltern arrangiert worden, die einen indischen kulturellen Hintergrund haben. Die Frau lebte zum Zeitpunkt der Heirat bei ihren Eltern in Deutschland, der Mann arbeitete als Wertpapierhändler in Paris. An den Wochenenden besuchten die beiden sich nach den Angaben des Gerichts regelmäßig, hatten aber keinen sexuellen Kontakt. Ein gemeinsames Konto gab es demnach ebenfalls nicht, die Einkünfte verbrauchte jeder für sich. Es war geplant, dass beide zusammenziehen und gemeinsam in Paris leben.

Dazu kam es dann aber doch nicht: Nach einem Ehejahr trennte sich das Paar, das Scheidungsverfahren ist noch anhängig. Die Ehefrau begehrte daraufhin Trennungsunterhalt. Sie hätten "ein ganz normales Eheleben" geführt, argumentierte sie. Das Amtsgericht wies ihren Antrag jedoch zurück.

OLG: Eine Modifizierte Ehe gibt es nicht

Vor dem OLG hatte ihre Beschwerde dagegen überwiegend Erfolg. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt hänge nicht davon ab, ob die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben. Auch eine "Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen" sei ebenso wenig Voraussetzung, betonte das OLG. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten oder verminderten als den gesetzlichen Rechten gebe es nicht. 

Während bestehender Ehe setze der Unterhaltsanspruch auch nicht voraus, dass die beiden sich eine Zeit lang wirtschaftlich aufeinander eingestellt hätten, entschied das Gericht. Da der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden dürfe, könne er auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden.

Von einer Verwirkung gingen die Frankfurter Richter ebenfalls nicht aus. Der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer gelte nicht für den Anspruch auf Trennungsunterhalt, im Fall liege aber auch keine nur kurze Ehedauer vor. Auch das ursprünglich geplante gemeinsame Leben in Paris spreche gegen eine Verwirkung. 

Die Frankfurter Richter ließen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu, da ihre Entscheidung von anderer oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung abweicht. 

acr/LTO-Redaktion