Das Debakel um die Wahl des österreichischen Staatsoberhaupts geht weiter: Der Wahltermin am 2. Oktober wird verschoben, weil die Klebestreifen der Kuverts für die Briefwahl die Unterlagen nicht richtig zusammenhalten.
Am Montagvormittag gab der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka bekannt, dass aus der Präsidentenwahl am 2. Oktober nichts wird: "Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen." Grund für die Verschiebung auf ein Datum im November oder Dezember sind zahlreiche mangelhafte Briefwahlkarten. Diese sind schlecht verleimt, sodass der Kleber die Unterlagen nicht richtig zusammenhält und so die Stimmen ungultig werden lässt.
Somit warten die Österreicher nun schon seit der für ungültig erklärten Stichwahl vom 22. Mai dieses Jahres auf ein finales Ergebnis, wer der neue Bundespräsident wird. Im Rennen sind noch der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer, Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
Die Wahl im Mai war wegen vieler formaler Unregelmäßigkeiten vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, nachdem die FPÖ das Wahlergebnis angefochten hatte. In Österreich werden die Briefwahlstimmen erst am Tag nach der Wahl ausgezählt. Im Ergebnis fehlten dem Rechtspopulisten Hofer nur 31.000 Stimmen, um mit Van der Bellen gleichzuziehen.
dpa/ms/LTO-Redaktion
Produktionsfehler bei Briefwahlunterlagen: . In: Legal Tribune Online, 12.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20552 (abgerufen am: 20.11.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag