Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern berät am Donnerstag in Hannover über Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus legt dazu ihren Abschlussbericht vor. Die Bundesregierung hatte das Gremium im Februar 2012 eingesetzt.
Nach einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Gruppe empfehlen die Experten den Innenministern, das Bundesamt für Verfassungsschutz gesetzlich als "Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt. Zudem forderten sie baldige, möglichst bundeseinheitliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten, schreiben die Zeitungen unter Berufung auf den ihnen vorliegenden Bericht.
Rechtssicherheit sei notwendig und liege auch im Interesse der V-Leute selbst und der Beamten, die sie führen. "Ein Freibrief für V-Leute bei Straftaten kommt nicht in Betracht", heißt es in dem Bericht weiter. Die Experten schränken demnach allerdings ein, es solle in der Hand der Staatsanwaltschaften bleiben, bei Rechtsbrüchen von V-Leuten und deren Führern gegebenenfalls von einer Strafverfolgung abzusehen.
Zum Auftakt der Konferenz war am Mittwoch deutlich geworden, dass es unter den Innenministern von Bund und Ländern keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung der V-Leute des Verfassungsschutzes mit Klarnamen gibt. Insbesondere CDU-Ressortchefs lehnen dies ab, weil dann die Sicherheit der umstrittenen Informanten aus der rechten Szene nicht mehr garantiert werden könne. Die Reform des Verfassungsschutzes und der Umgang mit den V-Leuten ist ein zentrales Thema der dreitägigen Konferenz.
dpa/age/LTO-Redaktion
IMK berät über Konsequenzen aus NSU-Mordserie: . In: Legal Tribune Online, 23.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8787 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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