VGH Kassel zu NPD-Demo: Kundgebung darf stattfinden

For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities.

Sollte die Natur eigene Rechte haben? Jan-Erik Schirmer, Luca Luipold und Jonathan Eziashi kritisieren, man müsse die zivilrechtlichen Folgen unbedingt mitbedenken. Sonst ist für dessen Nachhaltigkeitstransformation wenig gewonnen.

Eine knallbunte Skulptur auf einem Friedhof sorgte für Aufsehen. Sie muss weg, weil sie gegen die Friedhofssatzung verstoße und den Ort entwürdige, so der VGH Baden-Württemberg. Ästhetische und religiöse Freiheit stießen hier an ihre Grenzen.

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

Die Demo "Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit" darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.

Moderne Handys enthalten Unmengen an Daten, darunter auch Intimstes. Sollte ein Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten daher nur bei schwerer Kriminalität möglich sein? Der EuGH kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jüngst der 74. DJT.