LSG Rheinland-Pfalz zur Pflegversicherung: Geringfügig Beschäftigte sind beitragspflichtig

2022 hat das BVerfG entschieden: Die Corona-Impfpflicht für Pfleger war rechtens. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle bewertet das VG Osnabrück die Lage aber anders und ist überzeugt, dass das BVerfG noch einmal entscheiden sollte.

“Männerbrüste” können Betroffene sowohl ästhetisch als auch physisch durchaus stören. Behandlungskosten müssen allerdings regelmäßig nicht von der Krankenkasse übernommen werden, entschied das LSG Hessen.

Auch Associates müssen sich einen Namen in der Branche machen. Die beiden Coaches und ehemaligen Anwälte Christian Kessel und Anna von Troschke geben Tipps, wie das gelingt – und betonen, wie wichtig Eigeninitiative dabei ist.

Wenn Social Media der Betrieb ist und Modeartikel die zu vermarktenden Produkte, sind die Anschaffungskosten dann Betriebsausgaben? Nein, findet das FG in Hannover. Eine Influencerin kann ihre Kleidung daher nicht von der Steuer absetzen.

Versicherte, die in einem Heim wohnen, profitieren grundsätzlich von einer Reduzierung ihres Eigenanteils an gewährten Sozialleistungen. Weitere Hürden, die das SG Osnabrück dieser Regel auferlegen wollte, wies das BVerfG deutlich ab.

Können neue Pflegeeltern besser auf die Bedürfnisse eines Kindes eingehen als die bisherigen, kann der Familienwechsel im Sinne des Kindeswohls angeordnet werden. Eine Verletzung des Familiengrundrechts sieht das BVerfG darin nicht.