Der Streit um die Marke des zerschlagenen Pharmakonzerns Hoechst geht vorerst weiter. Das LG Frankfurt verkündete am Mittwoch statt des erwarteten Urteils einen Beschluss, wonach bei einem neuen Verhandlungstermin Anfang Mai weitere rechtliche Aspekte erörtert werden sollen. Ein Privatmann hatte auf Löschung des beim DPMA angemeldeten Namens sowie des Unternehmenslogos "Brücke und Turm" geklagt.
Der Kläger beruft sich darauf, dass das bis in die 1920er Jahre zurückgehende Logo von dem Nachfolgeunternehmen Sanofi-Aventis nicht mehr verwendet werde. Nach Angaben eines Unternehmens-Anwaltes wird das Symbol jedoch in etwas abgewandelter Form weiter bei der Herstellung von Tabletten genutzt.
Laut dem Gerichtssprecher des Landgerichts (LG) geht es bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob die Verwendung abgewandelter ähnlicher Embleme auch das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hinterlegte Ursprungs-Logo schützt.
Mit diesem Problem beschäftige sich derzeit auch der Europäische Gerichtshof. Möglicherweise müsse der Prozess in Frankfurt bis zu einem Urteil aus Straßburg sogar ausgesetzt werden, sagte der Sprecher.
dpa/tko/LTO-Redaktion
LG Frankfurt zum Markenrecht: . In: Legal Tribune Online, 07.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5722 (abgerufen am: 13.11.2024 )
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