LG Duisburg: Elfeinhalb Jahre Haft wegen Messerstichen in den Hals der Ex-Freundin

Mit dem LG Berlin I stuft erstmals eine große Strafkammer die Parole als Hamas-Kennzeichen ein. Die Verteidigung legte am Montag Revision ein, sodass endlich der BGH Klarheit schaffen kann. Das sind die rechtlichen Knackpunkte.

Bis zur 12. Woche sollen Schwangerschaftsabbrüche rechtmäßig und die Pflicht zur vorherigen Beratung zu einem Rechtsanspruch umgewandelt werden. Das sieht ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf vor. Von FDP und Union kommt Kritik.  

Sexualstraftaten an Kindern sorgen regelmäßig für Fassungslosigkeit. Dennoch sollte man als Bürger die Strafverfolgung nicht selbst in die Hand nehmen, warnt Nikolai Odebralski.

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen bei Magdeburg setzte der frühere Landtagspräsident Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt einen Tweet ab – mit Folgen: Er soll nun 18.000 Euro Strafe zahlen.

Braucht es eine Mindestanzahl an Followern, damit Beleidigungen gegen Politiker auf Sozialen Medien strafbar sind? Nein, meint das OLG Zweibrücken. Es komme lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. 

Italiens Plan, Flüchtlinge in Albanien in einem Lager warten zu lassen, liegt wegen eines Urteils auf Eis. Ministerpräsidentin Meloni gibt aber nicht auf. Die Lösung: Über sichere Herkunftsländer will sie künftig selbst entscheiden.