Kachelmann-Prozess: Anklage for­dert mehr als vier Jahre Haft

Nach den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg ist das Justizministerium in Bayern unter Druck. Es räumt ein, schon länger Kenntnis von den Zuständen gehabt zu haben. 

Justiz-Skandal in Niedersachsen. In Hannover wurde ein Staatsanwalt festgenommen, er soll der Maulwurf in einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas gewesen sein. Und der Verdacht gegen ihn war der Justiz schon länger bekannt.

Hessische Staatsanwaltschaften beklagen sich über zu hohe Belastung. Es fehle an Personal, um die Flut neuer Fälle zu bewältigen und Bestände abzubauen, meint der Richterbund. Beschuldigte kämen immer später zu ihrem Recht.  

Zu lange Verfahren, zu wenig Bürgernähe: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage in Baden-Württemberg, die herausfinden wollte, wie die Justiz in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Das Ministerium will sich den Herausforderungen stellen.

Die frühere Terroristin Daniela Klette sitzt im Frauengefängnis in Vechta. Ehemalige RAF-Mitglieder wollten sie dort besuchen – doch der BGH hat das nun verboten. Zu groß sei die Gefahr von Fluchtabsprachen.

Der Prozess gegen den früheren Bankchef Olearius wurde im Juni wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Nun geht er gegen die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin in die Offensive: Sie habe ihren Anklagen falsche Sachverhalte zugrunde gelegt.