Morgens hatte er noch verlautbaren lassen, er werde nur im Falle eines Strafverfahrens gegen ihn "sein Amt zur Verfügung stellen", doch die Stimmung in Berlin ist offenbar gekippt. Ex-Innenminister - und nun wohl auch Ex-Agrarminister - Hans-Peter Friedrich (CSU) will Medienberichten zufolge von seinem Ministerposten zurücktreten.
Wie Spiegel Online berichtet, zieht der der CSU-Politiker mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus den Vorwürfen, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben.
Friedrich habe bereits am Mittag nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn aufnehme. Er sei aber überzeugt, "politisch wie rechtlich richtig gehandelt" zu haben, als er im Oktober vergangenen Jahres SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy unterrichtete, teilte er mit.
mbr/LTO-Redaktion
Ex-Innenminister tritt zurück: . In: Legal Tribune Online, 14.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11015 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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