Chinesischer Spitzenpolitiker muss ins Gefängnis: Lebens­lange Haft für Zhou Yong­kang

Nach der Festnahme eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts in Niedersachsen wird der Umgang des Justizministeriums mit dem Fall infrage gestellt. Die Opposition sieht einen Skandal, Justizministerin Wahlmann hält dagegen.

Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.

Die New York Times will Einblick in die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer. Das EuG entscheidet über die Offenlegung von SMS – und über mehr Transparenz in der Zukunft.

Mit dem LG Berlin I stuft erstmals eine große Strafkammer die Parole als Hamas-Kennzeichen ein. Die Verteidigung legte am Montag Revision ein, sodass endlich der BGH Klarheit schaffen kann. Das sind die rechtlichen Knackpunkte.

Bis zur 12. Woche sollen Schwangerschaftsabbrüche rechtmäßig und die Pflicht zur vorherigen Beratung zu einem Rechtsanspruch umgewandelt werden. Das sieht ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf vor. Von FDP und Union kommt Kritik.  

Sexualstraftaten an Kindern sorgen regelmäßig für Fassungslosigkeit. Dennoch sollte man als Bürger die Strafverfolgung nicht selbst in die Hand nehmen, warnt Nikolai Odebralski.