BFH zur TV-Show "Big Brother": Gewinn ist einkommensteuerpflichtig

Die Länderchefs schieben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Bei den TV- und Radioprogrammen soll einiges umgebaut werden - mit klaren Fristen. Ein Überblick über die umstrittenen Änderungen. 

Nicht ausgewogen, vielfältig oder sparsam – das hält eine Klägerin vor dem VG Freiburg vom Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zahlen muss sie aber trotzdem, so das Gericht. Das Programm sei nicht "offenkundig" mangelhaft.

Letztes Jahr gab der Fernsehrat einer Programmbeschwerde gegen eine Böhmermann-Sendung statt. Zu Unrecht und formell rechtswidrig. Der neue Rat muss sein Beschwerdeverfahren reformieren, meint Felix W. Zimmermann und macht Vorschläge.

In der Auseinandersetzung von DFL und DAZN um TV-Rechte der Bundesliga ab 2025 ist ein Urteil gefallen. Das Medien-Unternehmen ist zunächst der Gewinner – hat das umstrittene Paket aber noch nicht erhalten.

Die Koalition einigte sich schon 2023 auf Eckpunkte zum Bürokratieabbau: Firstverkürzungen, Formerleichterungen – und nun auch ein digitaler Steuerbescheid? Eine solchen Änderungsantrag brachten die Ampelparteien auf der Zielgeraden ein.

Kann man eine Rückzahlung von Steuervorauszahlungen verlangen, wenn die Behörde völlig untergegangen ist? In friedlichen Zeiten wirkt schon die Frage absurd. Der Bundesfinanzhof hatte aber 1952 nach dem Krieg eine Antwort zu finden.