Auch US-Militärbasis in Deutschland im Visier: Bun­des­an­walt­schaft nimmt mut­maß­liche Russ­land-Spione fest

Die Polizei hat am Mittwoch in Bayern zwei Männer festgenommen, die wegen des Spionageverdachts (§ 99 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB)) für Russland beschuldigt werden. Die beiden deutsch-russischen Staatsbürger stehen unter dringendem Verdacht, im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes aktiv gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag bekannt gab. Die Ermittler durchsuchten Wohn- und Arbeitsort der beiden. Der Spiegel hatte zuerst berichtet.

Einem der beiden, Dieter S., wird auch die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und zur Brandstiftung ( § 30 Abs. 2 i.V.m. § 308 Abs. 1, § 306 Abs. 1 StGB) sowie Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB) und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen (§ 109g Abs. 1 StGB) vorgeworfen.

Konkret soll sich Dieter S. mit einer Person, die mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, seit mindestens Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben. Die Aktionen sollten demnach insbesondere dazu dienen, die der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung aus Deutschland zu unterminieren.

Sie sollen Anschläge in Deutschland geplant haben

S. soll sich vor diesem Hintergrund gegenüber seinem Gesprächspartner bereit erklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Dieter S. sammelte dem Generalbundesanwalt zufolge Informationen über potenzielle Anschlagsziele. 

Der zweite Beschuldigte, Alexander J., half ihm demnach spätestens ab März 2024. Einige der ins Visier genommenen Objekte soll S. vor Ort ausgekundschaftet und fotografiert haben, darunter nach Spiegel-Informationen auch die Einrichtungen der US-Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr.

Für S. wurde am Mittwoch Untersuchungshaft angeordnet, während J. am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden sollte.

Buschmann: "Russischer Machtapparat hat unser Land im Visier"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land im Visier hat." Deutschland müsse auf diese Bedrohung entschlossen reagieren. Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein "weiterer bedeutender Ermittlungserfolg" im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerk des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelungen.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die Bedrohung zwar ernst. Aber: "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", so Faeser am Donnerstag.

xp/dpa/LTO-Redaktion