Kauf von Corona-Impfstoff: Was schrieb Ursula von der Leyen an den Pfizer-CEO?

Welche Informationen haben Ursula von der Leyen und der Chef des US-Pharmaunternehmens Pfizer auf dem Höhepunkt der Corona-Krise ausgetauscht? Diese Frage soll das Gericht der Europäischen Union (EuG) klären. In Luxemburg startete am Freitagmorgen die mündliche Verhandlung zu einer Klage der New York Times über die Herausgabe von Textnachrichten (Rechtssache T-36/23).

Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer im Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben. Zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffkäufen der Europäischen Union ermittelt derzeit auch die Europäische Staatsanwaltschaft. 

“Keine solchen Dokumente im Besitz”

Die Zeitung und ihre Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff beantragten den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und der CEO von Pfizer zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht haben sollen. Die EU-Kommission verweigerte dies mit dem Hinweis, dass sich in ihrem Besitz keine solchen Dokumente befänden.

Die am 25. Januar 2023 eingereichte Klage der Korrespondentin und der New York Times stützt sich auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments regelt, sowie einen Verstoß gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das EuG soll auch klären, welche Dokumente in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen und was überhaupt als Dokument einzustufen ist. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Es ist nicht das erste Mal, dass es Ärger um SMS von der Leyens gibt. In ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete dies 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.

dpa/sts/LTO-Redaktion