Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier frühere Spitzenmanager des Frankfurter Geldhauses müssen sich wegen versuchten Prozessbetrugs in einem besonders schweren Fall vor dem LG München verantworten. Das Verfahren, der sich auf Aussagen der Top-Manager im Kirch-Prozess bezieht, soll Ende April beginnen.
Das Landgericht (LG) München habe die Anklage wegen versuchten Betrugs im Kirch-Prozess gegen Fitschen und weitere Ex-Manager der Bank in vollem Umfang zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Fitschen führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain und ist einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland. Er hatte 2011 im Kirch-Prozess ausgesagt und dabei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Angaben gemacht, die in sich nicht schlüssig gewesen seien. Vor Gericht verantworten müssen sich zudem Fitschens Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, sowie der ehemalige Aufsichtsratschef der Bank, Clemens Börsig, und ein weiterer Ex-Vorstand des größten deutschen Geldhauses.
Die fünf Top-Manager haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammengewirkt, um Schadensersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu vermeiden. Durch falsche Angaben habe das Oberlandsgericht München getäuscht werden sollen.
Zuständig für die Wirtschaftsbosse: Richter Peter Noll
Die Staatsanwaltschaft hatte im Sommer vergangenen Jahres Anklage erhoben. Zuständig für den Fall ist Richter Peter Noll, der mit der Einstellung des Bestechungsprozesses gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung einer Rekordsumme von 100 Millionen Dollar für Furore gesorgt hatte. Die 627 Seiten lange Anklage stützt sich auch auf Schriftstücke, die bei Durchsuchungen der Deutschen Bank sichergestellt wurden.
Kirch hatte die Bank und deren Ex-Chef Breuer zeitlebens für die Pleite seines Medienkonzerns verantwortlich gemacht. Breuer hatte Anfang 2002 in einem TV-Interview Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert. Wenige Wochen später meldete Kirch Insolvenz an. Es folgte eine Welle von Prozessen. Anfang 2014 einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich und zahlte 925 Millionen Euro.
Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft in Sachen Prozessbetrug weiter. Weil die Bank letztlich gezahlt hatte, lautet der Vorwurf nun: versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Versuchter Betrug im Kirch-Prozess?: . In: Legal Tribune Online, 02.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14829 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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