In der Verhandlung über Enteignungen für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung den Abbau vor dem BVerfG verteidigt. Braunkohle trage immer noch erheblich zur Energieversorgung bei, sagte der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Stefan Kapferer, am Dienstag in Karlsruhe. "Ein Verzicht auf Braunkohle ist daher nicht denkbar".
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt über die Klage eines Anwohners sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), die sich durch den Braunkohletagebau Garzweiler bei Köln in ihren Grundrechten verletzt sehen. Der Anwohner will sein Haus vor Enteignung und Abriss schützen. Der BUND sieht sein Eigentumsrecht durch den Verlust einer Obstbaumwiese verletzt, die den Baggern bereits zum Opfer gefallen ist.
Die Karlsruher Richter informierten sich zuerst ausführlich darüber, inwieweit der Abbau von Braunkohle für die Energieversorgung unverzichtbar ist und welche Belastungen für Umwelt, Natur und Mensch damit verbunden sind. Eine eindeutige Tendenz ihres in mehreren Wochen zu erwartenden Urteils ließen die Richter trotz vieler Fragen zunächst nicht erkennen.
Für den Braunkohleabbau sind bereits ganze Dörfer umgesiedelt worden. Wegen des Abbaus müssten in der Region insgesamt noch etwa 7600 Anwohner ihre Häuser verlassen, sagte der Anwalt des Klägers und des BUND, Dirk Teßmer. Die Betroffenen würden gegen ihren Willen ihren gesamten Lebensmittelpunkt verlieren: "Man kann sich nicht vorstellen, welche Belastungen damit verbunden sind."
Umweltschäden versus Arbeitsplätze
Der Abbau von Braunkohle belaste zudem erheblich die Umwelt, sagte Dirk Jansen vom nordrhein-westfälischen Landesverband des BUND. Unersetzbare landwirtschaftliche Böden würden für immer zerstört, das Grundwasser geschädigt. Rechne man die Umweltschäden hinzu, sei Braunkohle wesentlich teurer. Außerdem könne sie durch andere Energieformen ersetzt werden.
Braunkohle trage zu 25 Prozent zur gegenwärtigen Stromerzeugung bei, sagte demgegenüber der Vertreter des Betreiberunternehmens RWE, Lars Kulik. Allein im Rheinland sichere der Abbau 34 000 Arbeitsplätze. Braunkohle sei der einzige heimische Energieträger, der wettbewerbsfähig gefördert werde.
Deutschland sei auf eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung angewiesen, schloss sich Staatssekretär Günther Horzetzky vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium der Meinung der Bundesregierung an. Nur mit erneuerbaren Energien sei das nicht zu schaffen.
dpa/tko/LTO-Redaktion
BVerfG verhandelt über Garzweiler: . In: Legal Tribune Online, 04.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8848 (abgerufen am: 25.11.2024 )
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