BGH zum Wohnraummietvertrag: Vermieter darf Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Wenn das ausgebüxte Haustier gefunden und wieder aufgepäppelt wird, ist die Erleichterung meist groß – zumindest, bis die Rechnung vom Tierarzt kommt. Wer muss diese Kosten zahlen? Jurastudis ahnen es schon: Das klingt nach GoA.

Beharrlich hält das LG Berlin II an seiner Ansicht fest, dass Mieter, die ihre Mietrückstände rechtzeitig nachzahlen, auch eine ordentliche Kündigung abwenden. Der BGH sieht das anders und hebt zum dritten Mal ein solches Urteil des LG auf.

Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse.

Ein gepfändeter Hund, der schlechte Augen hat, machte international Schlagzeilen. Am Montag ging der juristische Streit vor dem OLG Hamm voraussichtlich endgültig zu Ende – und erscheint auf einmal gar nicht mehr so witzig.

Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft die Installation einer Rampe ab, die ein Mieter, der im Rollstuhl sitzt, im Alltag benötigt. Das LG Berlin II stellte fest, dass sie ihn damit nach dem AGG benachteiligt hat.

Ein Ehepaar hielt in seinem Garten in Haßloch zwei Minischweine – sehr zum Ärger der Nachbarn. Das VG Neustadt hat klargestellt: Die Haltung von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet ist trotz des "dörflichen Charakters" unzulässig.