Den Zuwachs an Flüchtlingen in Baden-Württemberg bekommt auch die Justiz zu spüren. Die Zahl der Asylverfahren an den vier Verwaltungsgerichten im Land ist innerhalb eines Jahres um 60 Prozent gestiegen.
Dies erklärte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Karsten Harms, am Mittwoch. Im ersten Halbjahr 2015 seien 5.710 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern eingegangen, im Vorjahreszeitraum seien es nur 3.520 gewesen.
Besonders belastet war das Verwaltungsgericht Karlsruhe, in dessen Bereich die erste Landeserstaufnahmeeinrichtung liegt. Dort stieg die Zahl der Verfahren innerhalb eines Jahres sprunghaft von 847 auf 2.330 an. In Stuttgart gingen im ersten Halbjahr 1.660 Verfahren ein, im Vorjahreszeitraum waren es 1.340. In Freiburg stieg die Zahl der Verfahren von 690 auf 813 und in Sigmaringen von 643 auf 907.
Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf, sagte: "Die Verwaltungsgerichte dürfen nicht zum Nadelöhr der Asylverfahren werden." Grün-Rot müsse die Gerichte mit zusätzlichem Personal verstärken. Kurzfristig könnten Verwaltungsbeamte als "Richter kraft Auftrags" abgeordnet werden. Die von Grün-Rot zusätzlich eingesetzten 16 Verwaltungsrichter seien angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
cvl/dpa/LTO-Redaktion
Justiz in Baden-Württemberg: . In: Legal Tribune Online, 29.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16430 (abgerufen am: 03.11.2024 )
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