Die ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein will überlange Baurechtsprozesse nicht länger hinnehmen. Sie fordert deshalb, an den Landgerichten mehr Baukammern zu etablieren, und hierfür Spezialisten unter den Richtern aus- und fortzubilden.
Durchschnittlich dauere ein Baurechtsstreit in der ersten Instanz 44 Monate. Das sei viel zu lange, meint Dr. Ulrich Böttger, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er kritisiert insbesondere, dass die Justiz Baurechtsstreitigkeiten als "allgemeine Sachen" betrachte; jeder Richter am Landgericht soll sie lösen müssen – und wegen der knappen Personalausstattung zumeist als Einzelrichter.
Diese aber verfügten erfahrungsgemäß nicht über die notwendigen Spezialkenntnisse, weil sie dafür nicht aus- und fortgebildet wurden, zumal sie zugleich für Streitigkeiten aus dem Kaufrecht, Gesellschaftsrecht, Pachtrecht, Erbrecht und vieles mehr zuständig seien. Böttger moniert in diesem Zusammenhang, dass viele Richter die Parteien geradezu dazu drängen, sich zu vergleichen, so dass rund die Hälfte aller Baustreitigkeiten heute mit einem Vergleich endeten.
Solche Vergleiche hält er aber für erzwungene Notlösungen, auf die sich Mandanten und Juristen nur einlassen, um nicht in einem sich über Jahre hinschleppenden Prozess mit ungewissem Ausgang zu versumpfen. Dies will die ARGE Baurecht nicht weiter hinnehmen und macht sich daher für mehr Baukammern stark.
plö/LTO-Redaktion
ARGE Baurecht fordert mehr Baukammern: . In: Legal Tribune Online, 21.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8772 (abgerufen am: 25.11.2024 )
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