Ein selbst ernannter "König von Deutschland" hat unerlaubt eine Krankenversicherung unterhalten und Verträge mit zahlenden Kunden abgeschlossen. Deshalb muss er jetzt eine Geldstrafe zahlen. Das AG Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt verurteilte den 49 Jahre alten Peter Fitzek am Donnerstag zu 120 Tagessätzen à 35 Euro.
Der selbsternannte "König von Deutschland" soll mit seiner Krankenversicherung insgesamt 320.000 Euro eingenommen haben. Mit diesem Geld, sagte Richter Jochen Rosenberg vom Amtsgericht (AG) Dessau-Roßlau, habe sich der angeklagte Peter Fitzek zwar nicht bereichern wollen. Für eine Verurteilung reiche aber, dass er zwischen Mitte 2009 und Mitte 2011 vorsätzlich ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Krankenversicherung betrieben hat.
Fitzek hatte 2012 in Wittenberg das "Königreich Deutschland" ausgerufen und sich selbst zum Monarchen ernannt. Fitzek stellte vor Gericht klar, dass er auch künftig nach neuen Wegen suchen will, ein alternatives Banken- und Gesundheitssystem aufzubauen. Ihm gehe es darum, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. "Meine Motivation war nie, Gesetze zu verletzen", betonte er in seinem Plädoyer. Er habe in jahrelangen Schriftwechseln mit der BaFin versucht, einen legalen Weg zu suchen. Die Staatsanwältin bezeichnete die Schriftwechsel als Wortspielereien und forderte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten plus Geldstrafe.
Im Lauf des Prozesses, der im Herbst 2014 begonnen hatte, veränderte der Angeklagte sein Auftreten. Zum Auftakt hatte er noch die Zuständigkeit des Gerichts "für ihn als Regenten" bestritten. Fitzeks Sendungsbewusstsein blieb zwar, die Aggressivität nahm aber ab. Fitzek hatte keinen Anwalt an der Seite, sondern verteidigte sich selbst. Nun will er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Inzwischen ist ein Abwickler damit beschäftigt, alle Versicherungsverträge zu beenden. Fitzeks Wohnung wurde mehrfach durchsucht, eine Vielzahl von Gegenständen wurde sichergestellt und gepfändet - von Computern bis zu Kartons mit der "Neuen deutschen Mark", die Fitzeks Ziel ist. Der 49-Jährige ist schon vielfach mit Behörden und Justiz in Konflikt geraten. Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt.
dpa/age/LTO-Redaktion
Wegen illegaler Versicherung: . In: Legal Tribune Online, 08.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14311 (abgerufen am: 15.11.2024 )
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