Thür Werner Sontag: Neue Part­nerin im Arbeits­recht

Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.

Das Kuratorium der Stiftung Forum Recht hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann zum neuen Direktor der Bundesstiftung zu ernennen. Er wird die Leitung der Stiftung mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig übernehmen.

Am Sonntag verkündete US-Präsident Joe Biden seinen Rückzug aus dem Wahlkampf um den Präsidentschaftsposten. An seiner Stelle soll nun Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten ins Rennen gehen. Wer ist die 59-jährige Juristin?

Werden Geldautomaten gesprengt, um das darin befindliche Bargeld zu entwenden, liegt nicht nur eine Sachbeschädigung vor, es werden auch Dritte ganz erheblich gefährdet. Täter sollen daher künftig härter bestraft werden.

Eine Referendarin durchläuft mit Long-Covid-Symptomen und vielen Fehltagen die Ausbildung. Für einen Nachteilsausgleich im Examen zieht sie vor Gericht. Die Entscheidung bekommt sie einen Tag vor Antritt zur ersten Klausur.

Seit fast 60 Jahren hält Israel palästinensische Gebiete besetzt und baut immer neue Siedlungen. Das sei eine völkerrechtswidrige Annexion, so der IGH. Israel solle sich "so schnell wie möglich" zurückziehen – und Betroffene entschädigen.