Zugang zum deutschen Mobilfunknetz: Tele­fó­nica muss mit Tran­satel ver­han­deln

Der französische Telekommunikationsanbieter Transatel will eine Vereinbarung mit dem Netzbetreiber Telefónica Germany abschließen und wurde von diesem bislang zurückgewiesen. Es geht für das Unternehmen um nicht weniger als den Zugang zum deutschen Mobilfunkmarkt. Transatel konnte sich in allen europäischen Ländern durch den Abschluss von entsprechenden Vereinbarungen mit den netzbetreibenden Anbietern einen Marktzugang sichern. Deutschland ist bis dato die Ausnahme.

Die Bundesnetzagentur hat nun im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens entschieden, dass sich Mobile Virtuelle Netzbetreiber (MVNO) auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden der 5G-Frequenzauktion aus dem Jahr 2019 berufen können. (Beschl. v. 14.10.2021, Az. BK2b – 21/005).

Bundesnetzagentur verlangt Abschlussintention

Die Entscheidung hat zur Folge, dass Telefónica mit Transatel über einen Netzzugangsvertrag mit der Intention eines erfolgreichen Abschlusses verhandeln muss.

Transatel wurde im Laufe des Streitbeilegungsverfahrens von der Kanzlei GvW Graf von Westphalen, namentlich der Telekommunikationsrechtlerin Dr. Grace Nacimiento, beraten. Nacimiento war Anfang des Jahres 2019 nach acht Jahren in Diensten von "Kleiner Rechtsanwälte" als Partnerin am Düsseldorfer Standort von GvW eingestiegen. 

Eine Verhandlungspflicht der großen Mobilfunkunternehmen hatte jüngst auch das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung (Beschl. v. 20.10.2021, Az. 6 C 13.20) zu den Vergabebedingungen für die 5G-Frequenzen bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts beruht die Verhandlungspflicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage, ist inhaltlich hinreichend bestimmt und auch geeignet, die maßgeblichen Regulierungsziele zu fördern.

sts/LTO-Redaktion