Luther / Görg / Rödl / White & Case / CLLB: German Pel­lets wird zer­schlagen

Die Produktion in Wismar wird von Metropolitan Equity Partners Management (MEP) übernommen und künftig als Wismar Pellets GmbH firmieren. Das Team der Kanzlei Luther hat MEP bereits im Vorfeld der drohenden Insolvenz von German Pellets beraten, nachdem der Holzpellets-Produzent seinen Verpflichtungen gegenüber MEP nicht mehr nachgekommen war. Dabei standen die Absicherung der bestehenden Mobiliar- und Immobiliarsicherheiten sowie das strategische Vorgehen im Falle einer Insolvenz und insolvenzrechtliche Themen im Vordergrund. In diesem Zusammenhang hat Luther auch die Verwertungsalternativen für die Sicherheiten analysiert.

Nach Insolvenzantragstellung beriet Luther MEP in Zusammenhang mit einem Massekredit, der der Aufrechterhaltung der Produktion bei German Pellets diente, um den Wert der Sicherheiten als Bestandteil eines laufenden Betriebes zu erhalten. Dieser Massekredit wurde seitens der Commerzbank gewährt, wobei MEP einen nicht unerheblichen Teil des Risikos gegenüber der Bank absicherte.

Energierechtliche Fragen prägen Übernahmeverhandlungen

Zugleich übernimmt die JRS J. Rettenmaier & Söhne GmbH + Co KG im Zuge der Aufspaltung der Unternehmensgruppe die Produktionsstandorte im badischen Ettenheim und im württembergischen Herbrechtingen von der Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde, Partnerin bei White & Case in Dresden. Die Werke des nach eigenen Angaben größten deutschen Pelleterzeugers erhalten damit eine langfristige Perspektive.

Rettenmaier & Söhne wurde im Rahmen der Übernahme EEG-rechtlich von Rödl & Partner sowie gesellschafts- und arbeitsrechtlich von Görg beraten. Für die Übernahme mitentscheidend war die Klärung der Anforderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und die Entlastung der Pelletwerke von der EEG-Umlage.

Die EEG-Umlageentlastung eines Pelletwerks erreicht in der Regel einen mittleren sechsstelligen Eurobetrag pro Jahr. Mit der Transaktionsstruktur werden EEG-rechtliche Festlegungen für bis zu vier Jahre getroffen. Die EEG-Entlastung ist deshalb eine der zentralen Fragen für die Ermittlung des Unternehmenskaufpreises und die Wettbewerbsfähigkeit des Sanierungskonzepts energieintensiver Unternehmen. Dabei ist die Rechtslage für die entsprechenden Übertragungsvorschriften sowohl in EEG- als auch europarechtlicher Hinsicht umstritten. Die schnelle und konstruktive Begleitung des German-Pellets-Übernahmekonzepts durch das BAFA habe Rettenmaier & Söhne die kurzfristige Abgabe eines Angebots ermöglicht, heißt es bei deren Rechtsberatern von Rödl.

Größtes Insolvenzverfahren des Jahres

German Pellets war nach Eigenangaben einer der größten Pelleterzeuger mit insgesamt vier eigenen deutschen Produktionswerken in Wismar, Ettenheim, Herbrechtingen und Torgau und zahlreichen weiteren Standorten in Deutschland und den USA. Die Insolvenz der German Pellets GmbH fällt in eine allgemeine Krise des deutschen Pelletmarkts, die auf den Verfall der Heizölpreise und den warmen Winter zurückgeführt wird.

Das Insolvenzverfahren der German Pellet GmbH wird darüber hinaus durch das Finanzierungsmodell über Genussrechte privater Kleinanleger, laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Erklärung der Masseunzulänglichkeit für die Insolvenz des Pelletwerks Torgau geprägt. Damit handelt es sich bisher um eines der größten Insolvenzverfahren des Jahres.

Anlegerschützer klagen

Während durch den Verkauf der drei Werke an neue Investoren zwar viele Arbeitsplätze gerettet werden, gehen die Anleihegläubiger nach derzeitigem Stand weitestgehend leer aus. Bereits Ende April signalisierte Insolvenzverwalterin Schmudde Masseunzulänglichkeit, so dass die Insolvenzquote wohl eher gering ausfallen dürfte.

Kapitalanlegerschutzkanzleien, darunter Dr. Späth & Partner und CLLB Rechtsanwälte, haben für ihre Mandanten vor dem Landgericht Schwerin bereits Klage gegen den German-Pellets-Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer Peter Leibold aus Prospekthaftung im engeren Sinne eingereicht. Die Kanzleien vertreten die Ansicht, dass die Prospekte für alle herausgegebenen Anleihen fehlerhaft sind, da wesentliche Risiken in den Prospekten nicht oder falsch dargestellt wurden. Leibold sei der Prospektverantwortliche für die fehlerhaften Prospekte.

Quelle: ah/LTO-Redaktion mit Material von Luther und Rödl & Partner