Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt nach langem Streit sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Eine der Neuzugänge ist Senior Associate bei Raue.
Die Amtszeit der neun Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes beträgt eigentlich sieben Jahre. Vier Mitglieder warteten allerdings schon seit 2021 auf ihre Ablösung, ihre Amtszeit war dann bereits vorbei. Aber die Entscheidung über die Neubesetzung der Ehrenämter ließ auf sich warten. Einigen konnten sich die Parteien in Berlin nicht. Zuletzt sorgte die Personalie um die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız für Aufregung.
Insgesamt waren nun sechs der neun Richterstellen neu zu besetzen. Bei der Wahl im Abgeordnetenhaus brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten sich in vertraulichen Gesprächen auf drei Männer und drei Frauen verständigt, die AfD blieb außen vor.
Neu gewählt sind Juliane Pätzold (Richterin am Verwaltungsgericht Berlin), Florian Rödl (Freie Universität Berlin), Florian Schärdel (Richter am Amtsgericht Schöneberg), Rosanna Sieveking (Richterin am Bundesverwaltungsgericht), Björn Retzlaff (Vorsitzender Richter am Kammergericht) und die Rechtsanwältin Lucy Chebout.
Chebout berät seit 2018 für die Berliner Kanzlei Raue, sie ist zudem Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Anfang 2023 wurde Chebout zur Senior Associate ernannt. Die Fachanwältin für Familienrecht zählt auch das Erbrecht zu ihren Schwerpunkten. Der Spiegel würdigte den Einsatz Chebouts gegen Diskriminierung im Familienrecht im vergangenen Jahr mit der Auszeichnung als "Heldin des Alltags".
sts/LTO-Redaktion
Ende der Hängepartie am Berliner Verfassungsgericht: . In: Legal Tribune Online, 04.07.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54931 (abgerufen am: 26.10.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
