Cum-Ex Verfahren am LG Frankfurt: Pro­zess­auf­takt gegen Mit­ar­beiter der Maple Bank

Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse wird seit diesem Montag vor dem Landgericht (LG) Frankfurt aufgearbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft fünf ehemaligen Mitarbeitern der Bank schwere Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Das Verfahren gegen einen weiteren Bankmitarbeiter sowie zwei ehemals bei der Großkanzlei Freshfields beschäftigte Rechtsanwälte und Steuerberater wurde abgetrennt und soll gesondert verhandelt werden.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Gesetzeslücke: Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit arbeiten das Thema "Cum-Ex" seit Jahren auf.

Den in Frankfurt angeklagten Bankern wird vorgeworfen, "gemeinschaftlich Handelsstrukturen aufgebaut zu haben, die "Cum-Ex"-Geschäfte ermöglichten. Den Steuerschaden im Zusammenhang mit Geschäften der Maple Bank GmbH hatten die Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit mit gut 346 Millionen Euro angegeben. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften die Überschuldung drohte.

Verfahren gegen zwei Ex-Freshfields-Anwälte abgetrennt

Das Gericht setzte insgesamt 20 Verhandlungstermine bis einschließlich 23. September an. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte bereits Anfang Dezember Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen sechs ehemalige Beschäftigte der Maple Bank sowie zwei ehemals bei Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigte Rechtsanwälte und Steuerberater zugelassen.

Heute begann das Verfahren gegen fünf Bank-Mitarbeiter, das gegen die übrigen drei wurde abgetrennt und soll gesondert verhandelt werden. Die angeklagten Anwälten sollen laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Beratungsleistungen für die Maple Bank im Zeitraum 2007 bis 2009 den Aufbau der Cum-Ex-Handelsstrukturen durch "Gefälligkeitsgutachten unterstützt" haben sowie "inhaltlich unrichtige Stellungnahmen gegenüber der Finanzverwaltung" zu dem Thema abgegeben haben.

tap/LTO-Redaktion mit Material der dpa