Leinemann: Zwei Partner-Ernen­nungen und Ausbau des Nota­riats

Der rechtsextreme Matt Gaetz soll Trumps Attorney General werden. Grundsätzlich muss der Senat die Personalie noch bestätigen, möglicherweise kann Trump dies aber mit einer Sonderregelung umgehen.

Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden will, war schon länger bekannt. Doch dass es ihn in den Bundestag zieht, kommt überraschend. Was nun aus der “Hochstufung” der AfD wird, ist offen.

Notare sollen die zur Vorbereitung eines Grundstückskaufs notwendigen Schritte mit Gerichten und Behörden in Zukunft komplett digital vollziehen können. Das BMJ hat einen Entwurf vorgelegt. Die Beurkundung beim Notar bleibt unverändert.

Diverse Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das das BMJ am Freitag vorstellte. Gelten sollen die neuen Vorschriften ab Januar 2026. 

Dürfen Notare Beurkundungen für russische Unternehmen vornehmen? Seit den EU-Sanktionen herrschte Unsicherheit. Nun gibt der EuGH grünes Licht für Immobiliengeschäfte. Welche weiteren Folgen das Urteil hat, klärt Carsten Cramer.  

Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.