Nach Buschmanns Rücktritt: Wis­sing über­nimmt Jus­tizres­sort

Verkehrsminister und Volljurist Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Aus der Ampel-Koalition zusätzlich das Justizressort übernehmen. Vor seinem Eintritt in die Bundesregierung im Jahr 2021 war Wissing Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages sowie stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war Wissing zunächst als Richter und Staatsanwalt und später als Rechtsanwalt tätig. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wird das Bildungsministerium übernehmen. Beide springen für die zurückgetretenen Minister Marco Buschmann (FDP) und Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der Stern berichtet.

Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz (SPD), Jörg Kukies, Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wird.

Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.

Der Bruch der Ampel

Scholz hatte am Mittwoch nach einem beispiellosen Zerwürfnis Lindner entlassen, der in diesen Minuten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhalten soll. Kukies erhält dann seine Ernennungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich.

Von den bisherigen vier FDP-Ministern hatte nur Wissing erklärt, trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben zu wollen. Er tritt aber aus der FDP aus.

Merz fordert Scholz auf, Vertrauensfrage schnell zu stellen

Im Hinblick auf etwaige Neuwahlen zeigt sich Kanzler Scholz zurückhaltend: Er plant, dem Bundestag am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, was, sollte die Mehrheit ihm die Zustimmung wie beabsichtigt verweigern, die Grundlage für eine Neuwahl Ende März bildet. Unionsfraktionschef Merz hingegen drängt auf eine schnellere Lösung und fordert, die Vertrauensfrage bereits in der zweiten Januarhälfte zu stellen, um eine vorgezogene Wahl zu ermöglichen. Die Bundeswahlleiterin hat jedoch bereits signalisiert, dass eine rasche Neuwahl problemlos umsetzbar wäre. 

In dieser angespannten politischen Lage führen Scholz und Merz derzeit Gespräche über das weitere Vorgehen und die mögliche Zeitplanung für die Neuwahlen. Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen – aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.

dpa/xp/LTO-Redaktion