Video-Justizministerkonferenz zu Corona: Auch Online-Ver­hand­lungen sollen öff­ent­lich bleiben

Nach der Absage der eigentlich für den 17. und 18. Juni geplanten Justizministerkonferenz (Jumiko) haben die Justizminister der Länder am Montag eine Video-Konferenz abgehalten und die Auswirkungen der Pandemie auf die Justiz besprochen. In dem rund dreistündigen Online-Treffen tauschten sich die Minister über die Herausforderungen und Erfahrungen der vergangenen Wochen aus. Im Vordergrund stand dabei das Thema Digitalisierung.

"Einig waren wir uns darin, dass dem Thema der Digitalisierung bei der Bewältigung der Pandemie eine große Bedeutung zukommt", so die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling (SPD), die dieses Jahr den Vorsitz inne hat. Die Digitalisierung biete Möglichkeiten, die Arbeit der Justiz insbesondere auch auf die Herausforderungen durch den Infektionsschutz umzustellen. "Wichtig – auch das wurde heute deutlich – ist uns allen gerade bei diesem Thema, dass auch 'Online-Gerichtsverhandlungen' für die Öffentlichkeit im Grundsatz zugänglich und damit kontrollierbar sein müssen", betonte Schilling.

Die Justiz habe ihre Leistungsfähigkeit auch in der Krise unter Beweis gestellt, so Schilling weiter. "Wir alle waren uns einig: Unser Rechtsstaat und unsere grundgesetzliche Ordnung haben sich trotz der großen Herausforderungen durch die Pandemie bewährt und als krisensicher erwiesen." Völlig klar sei dabei, dass zur Eindämmung der Pandemie notwendige Grundrechtseinschränkungen stets und fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihren Nutzen zu überprüfen sind.

Konferenz endet ohne Beschlüsse

"Unter den Justizministerinnen und Justizministern herrscht Einigkeit, dass man den Weg der Digitalisierung fortsetzt", sagte auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). Über eine von Hamburg koordinierte Beschlussvorlage zur besseren technischen Ausstattung der Gerichte wurde jedoch nicht abgestimmt - die CDU/CSU-Justizminister waren dagegen, wie Steffen in einer Mitteilung betonte. Laut der Jumiko-Vorsitzenden Schillig ging es dabei aber weniger um inhaltliche Differenzen, "sondern eher um den Charakter der heutigen Sitzung, der von den Ländern mehrheitlich als kollegialer Austausch und nicht als Beschlussgremium verstanden wurde". 

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), begrüßte das Ergebnis der Konferenz: "Ein starker Rechtsstaat lebt von den Erfahrungen aus der Praxis. Wir haben einen guten und fruchtbaren Austausch über Erfahrungen in der Krise erlebt. Erfreulich ist, dass der Rechtsstaat in den letzten Wochen flächendeckend funktioniert hat und Antworten auf die Anforderungen der Krise geliefert hat."

Regulär werden die Justizminister wieder im Herbst zusammentreffen. Die von einem auf drei Tage verlängerte Jumiko soll vom 25. bis zum 27. November in Bremen stattfinden.

acr/LTO-Redaktion