Nachdem die Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Afd-Abgeordneten in den vorzeitigen Ruhestand doch nicht im September stattfand, gab das Gericht nun einen neuen Termin bekannt. Ob dann auch das Urteil fällt, ist unklar.
Das Dienstgericht für Richter am Landgericht (LG) Leipzig in Sachsen will am ersten Dezember über den Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens Maier, verhandeln (Az. 66 DG 2/22). Dabei geht es um die Versetzung des Richters in den vorzeitigen Ruhestand. Das sächsische Justizministerium hat dies "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" beantragt. Die mündliche Verhandlung sollte ursprünglich schon im September stattfinden, wurde aber auf Antrag von Maiers Anwalt verschoben. Am Dienstag teilte das Gericht in Leipzig nun den neuen Termin mit.
Das Dienstgericht hatte Maier im März vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Damit hatte es einem Eilantrag des Justizministeriums stattgegeben. Dieser Beschluss ist zeitlich begrenzt bis zur Entscheidung über den Antrag, Maier in den Ruhestand zu versetzen. Ob am 1. Dezember bereits eine Entscheidung fällt, ist offen.
Parallel zu den Verfahren vor dem Dienstgericht hatte das Landgericht (LG) Dresden ein Disziplinarverfahren gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten eingeleitet. Maier hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren. Danach beantragte der 60 Jahre alte Jurist seine Rückkehr in die sächsische Justiz.
dpa/pdi/LTO-Redaktion
Dienstgericht am LG Leipzig gibt neuen Termin bekannt: . In: Legal Tribune Online, 20.09.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49675 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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