Treffen der G7-Anwaltschaften: DAV und BRAK for­dern mehr Schutz des Berufs­ge­heim­nisses

Auf ihrem jährlichen Treffen haben die G7-Anwaltsorganisationen in mehreren Positionspapieren den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses betont. In jüngster Vergangenheit sei dieses immer mehr unter Druck geraten, erklärten Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) am Freitag. Zu den G7-Anwaltsorganisationen gehören solche aus Deutschland, Italien, England und Wales, Japan, Kanada sowie der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE). Aus Deutschland gehören hierzu DAV und die BRAK.

"Das anwaltliche Berufs­ge­heimnis ist kein Privileg der Anwalt­schaft, sondern dient dem Schutz der Rechtsu­chenden als elementarer Bestandteil des Zugangs zum Recht: Vertrauliche Kommuni­kation im Rahmen anwaltlicher Beratung und Vertretung ist im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar", sagte Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Die Resolution der Verbände sieht vor, dass die G7-Staaten möglichst schnell entsprechende Maßnahmen ergreifen sollen, um die unabhängige Berufsausübung inklusive des Berufsgeheimnisses sicherzustellen. In entsprechende Gesetzgebungsprozesse wollen die Organisationen frühzeitig miteinbezogen werden.

Weiter forderten die Anwaltsverbände die G7-Regierungen dazu auf, auf Ebene der Justizministerien künftig regelmäßige Konsultationen durchzuführen. "Volkswirtschaften profitieren von unabhängigen, effizienten Justizsystemen; es ist daher im ureigenen Interesse der G7-Regierungen, dass sich die Justizminister und Justizministerinnen der wichtigsten Industrienationen auch zu fachlichen Themen austauschen", betont der Präsident der BRAK, Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels.

Auch der Krieg in der Ukraine war ein Thema des Treffens. Die G7-Anwaltschaften verurteilen den russischen Angriffskrieg "aufs Schärfste" und erklärten sich mit der ukrainischen Anwaltschaft sowie der Bevölkerung solidarisch.

jb/LTO-Redaktion