DAV fordert Unterstützung für Anwälte: "Anwälte sind sys­tem­re­le­vant"

Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) dürfe angesichts der Corona-Pandemie nicht übersehen werden, dass die Anwaltschaft einen zentralen Beitrag zum Rechtsstaat leiste und den Bürgern den Zugang zum Recht sichert. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung fordert der DAV, dass die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht "zwingend aufrechterhalten und unterstützt" werden müssten.

DAV-Präsident Edith Kindermann sagte: "Anwältinnen und Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Die Fristen laufen weiter. Arbeitsrechtsrechtliche Beratung in der Corona-Krise, der Streit um das Sorgerecht für das Kind, Verfahren vor dem Sozialgericht – das alles muss sicher weiterverfolgt werden – auch in Zeiten einer Pandemie". Hinzu kämen zahlreiche Rechtsfragen der Bürger in Zusammenhang mit der Corona-Krise. "Wir dürfen die Betroffenen nicht allein lassen, sie brauchen Rechtsrat", so Kindermann. Der zentrale Beitrag der Anwaltschaft zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates dürfe nicht vergessen werden und müsse von der Bundesregierung unterstützt werden.

Der DAV formuliert in seiner Mitteilung vier zentrale Forderungen. Da auch Anwälte und ihre Mitarbeiter zu den systemrelevanten Berufen gehören würden, müssten sie einen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder haben. Zudem brauche es großzügige Regelungen bei Fristversäumnis.

Darüber hinaus fordert der DAV Liquiditätshilfen und Steueraufschübe für Anwälte. Viele kleine und mittlere Kanzleien hätten nur knappe Liquidität für kurze Zeit. "Kredite wie die der Bundesregierung mit bis zu 7 Prozent Zinsen helfen nicht", heißt es in der Mitteilung. In der Krise könne niemand so hohe Zinsen bezahlen. Schließlich müsse das Kurzarbeitergeld praktisch und einfach beantragt werden können. "Die derzeitigen Unterlagen darüber scheinen so kompliziert zu sein, dass sie abschrecken und gerade nicht helfen", so der DAV.

acr/LTO-Redaktion