6. Gekaufte Examen in Niedersachsen: Bislang 15 potenzielle Betrüger entdeckt
Die umfangreiche Prüfung von rund 2.000 Examen seit 2011 anlässlich des Skandals um den mutmaßlich bestechlichen Richter in Niedersachsen ist fast abgeschlossen. Bisher hielt das Justizministerium konkrete Erkenntnisse unter Verschluss. Am Mittwoch teilte Staatssekretär Wolfgang Scheibel dem Rechtsausschuss des Landtags aber erste Zahlen mit.
5. BGH zu abgebrochener Auktion bei eBay: Ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag
Wer einen Pkw im Wert von mehreren tausend Euro mit einem Mindestgebot von einem Euro bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen Euro verkaufen – selbst wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen viel höheren Kaufpreis erzielen kann, entschied der BGH. Zu Recht und erfreulich konsistent, finden Christian Wolf und Tim Brockmann. Sie empfehlen einen Mindestpreis.
4. BGH zum Vergabeverfahren: Ruinöser Kalkulationsirrtum kann Vertrag vernichten
Es ist der Alptraum jedes Unternehmers: Nach Abgabe des Angebots für eine Ausschreibung stellt man einen Rechenfehler fest, die angebotene Leistung kann man zu diesem Preis nicht ansatzweise wirtschaftlich erbringen. Wenn man dann mit offenen Karten spielt, muss der Auftraggeber den Vertrag aufheben, entschied der BGH am Dienstag. Aber nur dann, erklärt Stephan Lorenz.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 15.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13815 (abgerufen am: 04.11.2024 )
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